Wettbewerbsrecht: Berechtigte Gegenabmahnung

WRP 2021, 746

BGH

Wettbewerbsrecht: Berechtigte Gegenabmahnung (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18)

a) Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet wird, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann.

BGH, WRP 2021, 746-753 (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18)

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