Wettbewerbsrecht: CuraDarmAktiv

WRP 2016, 283

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: CuraDarmAktiv (Urteil vom 22.07.2015, 5 U 46/14)

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, 2 LFGB untersagt – wie Art. 7 Abs. 3, Abs. 4 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und weitergehend als § 11 LFGB/Art. 7 Abs. 1 lit. b, Abs. 4 lit. a der vorgenannten Verordnung jeweils zum Schutz vor Täuschung – abstrakt und damit schlechthin eine auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezogene Werbung für Lebensmittel. Insoweit kommt es auf eine Täuschung nicht an.…

KG Berlin, WRP 2016, 283 (Urteil vom 22.07.2015, 5 U 46/14)

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