Wettbewerbsrecht: Eigenbetrieb Friedhöfe

WRP 2018, 186

BGH

Wettbewerbsrecht: Eigenbetrieb Friedhöfe (Urteil vom 27.07.2017, I ZR 162/15)

Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren Eigenbetrieb Friedhöfe betraut.

BGH, WRP 2018, 186-189 (Urteil vom 27.07.2017, I ZR 162/15)

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