Wettbewerbsrecht: LED-Leuchten für Kraftfahrzeuge

WRP 2015, 247

LG Mönchengladbach

Wettbewerbsrecht: LED-Leuchten für Kraftfahrzeuge (Urteil vom 03.11.2014, 8 O 37/14)

Das Verbot, Leuchten zur Verwendung in Kraftfahrzeugen ohne amtliches Prüfzeichen in den Verkehr zu bringen, ist territorial auszulegen, ohne dass es darauf ankommt, ob die so ausgestatteten Fahrzeuge dann tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Mönchengladbach, WRP 2015, 247-248 (Urteil vom 03.11.2014, 8 O 37/14)

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