Wettbewerbsrecht: Lückenfüller

WRP 2024, 1123

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Lückenfüller (Urteil vom 24.05.2024, 6 U 150/23)

Die unionsrechtliche Informationspflicht nach der Energieverbrauchskennzeichnungs-VO (VO (EU) 2017/1369 – EnVKVO) und den dazu erlassenen Delegierten Verordnungen, nach denen Händler Geschirrspüler und Kühlgeräte mit neuen Energielabels zu kennzeichnen haben, greifen auch dann ein, wenn der Händler nicht zum Verkauf stehende Auslaufmodelle als Lückenfüller in Musterküchen ausstellt.

OLG Köln, WRP 2024, 1123-1127 (Urteil vom 24.05.2024, 6 U 150/23)

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