Wettbewerbsrecht: RESCUE-Produkte II

WRP 2018, 193

BGH

Wettbewerbsrecht: RESCUE-Produkte II (Urteil vom 21.09.2017, I ZR 29/13)

Der Anwendung der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf ein vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt stehen Änderungen seiner Aufmachung nicht und Änderungen seiner Darreichungsform nur dann entgegen, wenn sie zu einer Änderung seiner materiellen Eigenschaften geführt haben.

BGH, WRP 2018, 193-195 (Urteil vom 21.09.2017, I ZR 29/13)

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