Wettbewerbsrecht: Reichweite der Abmahnung

WRP 2024, 1405

OLG Stuttgart

Wettbewerbsrecht: Reichweite der Abmahnung (Urteil vom 15.08.2024, 2 U 198/22)

Die Abmahnung und der ihr beigefügte Entwurf einer Unterlassungserklärung stellen rechtlich eine Einheit dar. Primär bedeutsam für die Auslegung ist die Abmahnung selbst. Ergänzend kann es auf den beigefügten Entwurf einer Unterlassungserklärung ankommen. Wird dieser Entwurf ausdrücklich als Vorschlag bezeichnet, bringt der Abmahnende ausreichend zum Ausdruck, dass die Wiederholungsgefahr nicht nur mit der beigelegten Formulierung ausgeräumt werden kann. …

OLG Stuttgart, WRP 2024, 1405-1407 (Urteil vom 15.08.2024, 2 U 198/22)

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