Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung

WRP 2025, 681

LG München I

Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung (Urteil vom 26.02.2025, 3 HK O 5590/24)

Lehnt eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Rahmen des für sämtliche Untergesellschaften unterhaltenen Online-Kundenportals ab, bestimmte EU-Konten als Lastschriftkonto für die Beiträge der Untergesellschaften zu akzeptieren, so haftet sie als Gehilfin für die eingetretene SEPA-Diskriminierung. Die Wiederholungsgefahr für weitere Wettbewerbsverstöße entfällt nicht durch eine nach Klageerhebung abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung der Haupttäterin. …

LG München I, WRP 2025, 681-683 (Urteil vom 26.02.2025, 3 HK O 5590/24)

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