Wettbewerbsrecht: Umweltprämie für E-Autos

WRP 2023, 248

LG Leipzig

Wettbewerbsrecht: Umweltprämie für E-Autos (Urteil vom 04.11.2022, 05 O 555/22)

Wird bei dem Angebot eines Elektroautos auf einer Verkaufsplattform ein Kaufpreis angegeben, von dem die staatliche Umweltprämie bereits abgezogen wurde, ist dies unlauter, weil durch die Umweltprämie der Kaufpreis nicht per se herabgesetzt wird. Der Käufer hat vielmehr zunächst einen höheren Kaufpreis zu zahlen und kann die Erstattung der Umweltprämie lediglich im Nachhinein bei der BAFA beantragen. …

LG Leipzig, WRP 2023, 248-251 (Urteil vom 04.11.2022, 05 O 555/22)

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