Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung

WRP 2015, 1031

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung (Urteil vom 30.04.2015, 6 U 86/14)

Die Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung („Fachbeistand für (…)“, „Rechtsbeistand für (…)“) durch einen sog. „verkammerten“ Rechtsbeistand ist irreführend und verstößt gegen §§ 209 Abs. 1 i. V. m. 43c BRAO, wenn die Rechtsanwaltskammer dem Rechtsbeistand die Befugnis zur Führung dieser Bezeichnung – was bei Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen möglich wäre – tatsächlich noch nicht verliehen hat.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 1031 (Urteil vom 30.04.2015, 6 U 86/14)

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