Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Erfolgshonorar für Versicherungsberater

WRP 2019, 1304

BGH

Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Erfolgshonorar für Versicherungsberater (Urteil vom 06.06.2019, I ZR 67/18)

a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, wenn das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb die Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem Umfang übernommen hat. Erfolgt dies während eines vom übertragenden Rechtsträger begonnenen Aktivprozesses, …

BGH, WRP 2019, 1304-1310 (Urteil vom 06.06.2019, I ZR 67/18)

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