Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Auswirkung eines Lizenzvertrags mit der GEMA auf die Einspeisevergütung eines Kabelnetzbetreibers

WRP 2018, 1401

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Auswirkung eines Lizenzvertrags mit der GEMA auf die Einspeisevergütung eines Kabelnetzbetreibers (Urteil vom 29.03.2018, 3 U 132/14)

Der Zulässigkeit einer auf kartellrechtlicher Grundlage erhobenen Klage eines Kabelnetzbetreibers auf Zahlung von Schadensersatz wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten für die Einspeisung öffentlichrechtlicher – must-Carry – Fernsehprogramme steht eine im Zusammenhang mit der urheberrechtlichen Vergütung nach § 87 UrhG getroffene Schiedsvereinbarung nicht entgegen.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2018, 1401-1402 (Urteil vom 29.03.2018, 3 U 132/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.