Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Davitas/Stadt Aschaffenburg

WRP 2017, 152

EuGH

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Davitas/Stadt Aschaffenburg (Urteil vom 09.11.2016, C-448/14)

Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „neue primäre Molekularstruktur“ auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bezieht, …

EuGH, WRP 2017, 152-154 (Urteil vom 09.11.2016, C-448/14)

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