Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Digitale Vignette

WRP 2020, 488

OGH

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Digitale Vignette – Digitale Streckenmaut (Beschluss vom 19.12.2019, 4 Ob 96/19 z)

Zur lauterkeits- und markenrechtlichen Beurteilung des gewerbsmäßigen Vertriebs einer sog. Digitalen Vignette bzw. einer Digitalen Streckenmaut für Autobahnen in Österreich ohne Zustimmung der u. a. nach dem öBStMG hierzu befugten AG und ohne die Einhaltung der üblichen Wartefrist von 18 Tagen sowie ohne Gewährung eines Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts bzw. Information hierüber. …

OGH, WRP 2020, 488-495 (Beschluss vom 19.12.2019, 4 Ob 96/19 z)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.