Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Anforderungen an Vollstreckungsabwehrklage nach Verurteilung zur Unterlassung irreführender Wirksamkeitsbehauptungen für eine medizinische Behandlung

WRP 2020, 216

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Anforderungen an Vollstreckungsabwehrklage nach Verurteilung zur Unterlassung irreführender Wirksamkeitsbehauptungen für eine medizinische Behandlung (Beschluss vom 17.10.2019, 6 U 41/19)

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung zur Unterlassung bestimmter Werbeaussagen für eine medizinische Behandlungsmethode (hier: Kernspinresonanztherapie), die mangels Wirksamkeitsnachweis als irreführend eingestuft worden sind, kann eine Vollstreckungsabwehrklage zwar grundsätzlich darauf gestützt werden, dass die Wirksamkeit nunmehr nicht mehr fachlich umstritten sei. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 216-218 (Beschluss vom 17.10.2019, 6 U 41/19)

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