Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung eines nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen Versäumnisurteils

WRP 2019, 345

OLG Celle

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung eines nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen Versäumnisurteils (Beschluss vom 23.08.2018, 13 U 71/18)

Die Zustellung eines entgegen § 313b Abs. 3 ZPO nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen, im Ausland geltend zu machenden Versäumnisurteils setzt regelmäßig die Einspruchsfrist in Gang.

OLG Celle, WRP 2019, 345-347 (Beschluss vom 23.08.2018, 13 U 71/18)

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