Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Heilung von Zustellungsmängeln und zur Wirksamkeitszustellung einer Beschlussverfügung

WRP 2017, 1538

OLG München

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Heilung von Zustellungsmängeln und zur Wirksamkeitszustellung einer Beschlussverfügung (Urteil vom 14.09.2017, 6 U 1864/17)

Nach der gesetzlichen Änderung des § 317 Abs. 1 ZPO zum 01.07.2014, wonach Urteile nur noch in Abschrift an die Parteien zugestellt werden und Ausfertigungen (§ 317 Abs. 4 Alt. 1 ZPO) nur noch auf Antrag erteilt werden (§ 317 Abs. 2 ZPO), geht der Senat davon aus, dass auch bei Beschlussverfügungen die Zustellung einer beglaubigten Abschrift an den Antragsteller (§§ 936, …

OLG München, WRP 2017, 1538 (Urteil vom 14.09.2017, 6 U 1864/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.