Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels der betroffenen Prozessbevollmächtigten gegen eine Anordnung gem. § 16 Abs. 1 GeschGehG

WRP 2022, 459

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels der betroffenen Prozessbevollmächtigten gegen eine Anordnung gem. § 16 Abs. 1 GeschGehG (Beschluss vom 18.11.2021, I ZB 86/20)

Nach § 20 Abs. 5 S. 4 GeschGehG können die Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig nach § 16 Abs. 1 GeschGehG und die Anordnung der Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten, zur Verhandlung oder zu der Aufzeichnung oder dem Protokoll der Verhandlung nach § 19 Abs. 1 GeschGehG nur gemeinsam mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. Gemäß § 20 Abs. …

BGH, WRP 2022, 459-460 (Beschluss vom 18.11.2021, I ZB 86/20)

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