Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO im e.V.-Verfahren und subjektive Kundeneinschätzungen bei vergleichender Werbung

WRP 2022, 611

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO im e.V.-Verfahren und subjektive Kundeneinschätzungen bei vergleichender Werbung (Urteil vom 10.02.2022, 15 U 16/21)

§ 513 Abs. 2 ZPO findet auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung; dem steht § 937 Abs. 1 ZPO nicht entgegen.

OLG Düsseldorf, WRP 2022, 611-621 (Urteil vom 10.02.2022, 15 U 16/21)

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