Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: „Wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben“

WRP 2021, 1078

KG Berlin

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: „Wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben“ (Beschluss vom 25.03.2021, 5 W 1135/20)

Begehrt der Antragsteller die Unterlassung einer Werbung unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform („wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben …“) und stellt er dem eine der konkreten Verletzungsform wörtlich entnommene (aus mehreren Aspekten bestehende) Formulierung dessen, was unterlassen werden soll, voran, überlässt er es grundsätzlich dem von ihm im Erkenntnisverfahren angerufenen Gericht, …

KG Berlin, WRP 2021, 1078-1080 (Beschluss vom 25.03.2021, 5 W 1135/20)

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