Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Recherchepflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

WRP 2016, 396

Pfälzisches OLG Zweibrücken

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Recherchepflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung (Urteil vom 19.11.2015, 4 U 120/14)

Vom Unterlassungsschuldner kann gefordert werden, dass er zeitnah nach Abgabe einer Unterwerfungserklärung Nachforschungen nach dem inkriminierten Wettbewerbsverstoß anstellt.

Pfälzisches OLG Zweibrücken, WRP 2016, 396-397 (Urteil vom 19.11.2015, 4 U 120/14)

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