Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Kurventreppenlift

WRP 2022, 54

BGH

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Kurventreppenlift (Urteil vom 20.10.2021, I ZR 96/20)

a) Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu, weil der in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehene Ausschluss dieses Rechts Werkverträge nicht erfasst.…

BGH, WRP 2022, 54-57 (Urteil vom 20.10.2021, I ZR 96/20)

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