Zivilrecht: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

WRP 2020, 1330

BGH

Zivilrecht: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III (Sonstiges vom 07.07.2020, X ZR 42/17)

a) Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigterweise fordern kann, liegt darin kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten vom Verwarnten nach den gesamten Umständen vernünftigerweise nicht zu erwarten ist.

BGH, WRP 2020, 1330-1334 (Sonstiges vom 07.07.2020, X ZR 42/17)

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