Zivilrecht: Presserechtliches Informationsschreiben

WRP 2019, 336

BGH

Zivilrecht: Presserechtliches Informationsschreiben (Urteil vom 15.01.2019, VI ZR 506/17)

Die Übermittlung eines „presserechtlichen Informationsschreibens“ greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, …

BGH, WRP 2019, 336-339 (Urteil vom 15.01.2019, VI ZR 506/17)

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