Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts

WRP 2023, 1404

BGH

Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts (Urteil vom 01.08.2023, VI ZR 307/21)

a) Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten.

BGH, WRP 2023, 1404-1405 (Urteil vom 01.08.2023, VI ZR 307/21)

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