Zivilrecht/Produktsicherheitsrecht: Winkelstecker

WRP 2024, 1139

OLG Köln

Zivilrecht/Produktsicherheitsrecht: Winkelstecker (Urteil vom 12.04.2024, 6 U 95/23)

Ein Prüfunternehmen, das auf der Grundlage des § 20 ProdSG das GS-Zeichen zuerkennt, wird nicht als Beliehener nach öffentlichem Recht, sondern privatrechtlich auf werkvertraglicher Grundlage tätig.

OLG Köln, WRP 2024, 1139-1145 (Urteil vom 12.04.2024, 6 U 95/23)

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