Zivilrecht/Telemedienrecht: Airbnb Ireland und Amazon Services Europe/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

WRP 2024, 798

EuGH

Zivilrecht/Telemedienrecht: Airbnb Ireland und Amazon Services Europe/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Urteil vom 30.05.2024, C-662/22, C-667/22)

Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass er Maßnahmen entgegensteht, die ein Mitgliedstaat mit dem erklärten Ziel erlassen hat, …

EuGH, WRP 2024, 798-803 (Urteil vom 30.05.2024, C-662/22, C-667/22)

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