Streitwert bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze

WRPL 2025, 1

Schleswig-Holsteinisches OLG

Streitwert bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze (Beschluss vom 19.11.2024, 6 UKl 5/24)

Klagt ein qualifizierter Wirtschaftsverband auf Unterlassung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, ist der Streitwert im Ansatz nach den gleichen Grundsätzen wie bei einer entsprechenden auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützten Klage eines derartigen Verbandes zu bemessen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRPL 2025, Heft 02, Online, - (Beschluss vom 19.11.2024, 6 UKl 5/24)

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