Zur Heilung von Zustellungsmängeln und zur Wirksamkeitszustellung einer Beschlussverfügung

WRPL 2017, 1

OLG München

Zur Heilung von Zustellungsmängeln und zur Wirksamkeitszustellung einer Beschlussverfügung (Sonstiges vom 14.09.2017, 6 U 1864/17)

Nach der gesetzlichen Änderung des § 317 Abs. 1 ZPO zum 01.07.2014, wonach Urteile nur noch in Abschrift an die Parteien zugestellt werden und Ausfertigungen (§ 317 Abs. 4 Alt. 1 ZPO) nur noch auf Antrag erteilt werden (§ 317 Abs. 2 ZPO), geht der Senat davon aus, dass auch bei Beschlussverfügungen die Zustellung einer beglaubigten Abschrift an den Antragsteller (§§ 936, …

OLG München, WRPL 2017, Heft 12, Online, - (Sonstiges vom 14.09.2017, 6 U 1864/17)

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