rockamora

WRPL 2019, 1

BPatG

rockamora (Beschluss vom 26.03.2019, 27 W (pat) 44/17)

Jedenfalls bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht.

BPatG, WRPL 2019, Heft 10, Online, - (Beschluss vom 26.03.2019, 27 W (pat) 44/17)

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