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ZfWG 2022, Heft 05

20.10.2022

Heft 05

Editorial

Koenig

Steuerlicher Neutralitätsgrundsatz – Rückenwind für die EU-Beihilfebeschwerden gegen die terrestrische Glücksspielbesteuerung? 317

Aufsätze

Meyer

Partielle Geschäftsunfähigkeit bei Glücksspielsucht: Eine Option zur Einklage von Spielverlusten 318

Schmittmann

Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 23.5.2022 324

Peren

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland 325

Bielefeld

Rechtsrahmen beim Staking von Pokerspielern 328

Brüggemann

Online-Glücksspiel im Jahr 2021 333

Hilf/Umbach

Update zum Sportwettenrecht 341

Halm

Glücksspiel und Verbraucherschutz – mehr Schnittstellen als gedacht! 347

Rechtsprechung

BGH

Zahlungsansprüche bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel mittels Kreditkartenzahlung 352

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an die Duldung von Bestandsspielhallen nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 354

OVG Sachsen-Anhalt

Abstandsgebote und Verbundverbot für Spielhallen sind auch nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 verfassungskonform 357

OVG Niedersachsen

Spielhallenregulierung in Niedersachsen durch GlüStV 2021 und NSpielhG begegnet keinen rechtlichen Bedenken 360

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in kombinierten Buchmacherlokalen mit gleichzeitigem Sportwettangebot 363

OVG Nordrhein-Westfalen

Berechtigung von Behörden zur Erstattung von Strafanzeigen wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspielen 369

Lesch

Anmerkung 379

VGH Baden-Württemberg

Verlagerung der Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen für eine Spielhalle in das Eilverfahren 382

OLG Frankfurt a. M.

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 383

OLG Köln

Kein Rückzahlungsanspruch für Verluste beim Online-Glücksspiel gegen Online-Zahlungsdienstleister 388

VG München

Nebenbestimmung betreffend Anzeige- und Antragspflichten für konkretes Sportwettangebot eines Sportwettveranstalters nicht zu beanstanden 394

Heft 05 (Beilage) 1

Zur Zulässigkeit von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

Nolte

Zur Zulässigkeit von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 1

 
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