Abschluss eines Spielhallenmietvertrages begründet grundsätzlich keinen Härtefall für Bestandsspielhalle

ZFWG 2021, 377

OVG Nordrhein-Westfalen

Abschluss eines Spielhallenmietvertrages begründet grundsätzlich keinen Härtefall für Bestandsspielhalle (Beschluss vom 07.05.2021, 4 A 3289/18)

In der Rechtsprechung ist für das nordrhein-westfälische Landesrecht im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Härtebegriff geklärt, dass die gesetzliche Regelung einer unbilligen Härte nicht dem allgemeinen Ausgleich von Verlustausfällen dienen, sondern ausschließlich dann eingreifen soll, wenn die Anwendung eines verfassungsgemäßen Gesetzes im Einzelfall zu Ergebnissen führt, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 377-380 (Beschluss vom 07.05.2021, 4 A 3289/18)

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