Aktive Duldung des Betriebs einer Spielhalle hat straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Relevanz

ZFWG 2021, 403

VGH Baden-Württemberg

Aktive Duldung des Betriebs einer Spielhalle hat straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Relevanz (Beschluss vom 20.07.2021, 6 S 2237/21)

Einer nach verwaltungsrechtlichen Maßstäben rechtmäßigen aktiven Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle, die der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Erlaubnisverfahrens sowie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dient, ist aufgrund der Verwaltungsakzessorietät des § 284 Abs. 1 StGB und § 48 Abs. 1 Nr. 1 LGlüG BW eine das Straf- und Ordnungswidrigkeitenunrecht ausschließende Wirkung beizumessen. …

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2021, 403-405 (Beschluss vom 20.07.2021, 6 S 2237/21)

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