Anforderungen der vorläufigen Duldung eines unerlaubten Spielhallenbetriebes

ZFWG 2020, 271

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen der vorläufigen Duldung eines unerlaubten Spielhallenbetriebes (Beschluss vom 10.02.2020, 4 B 1253/18)

Für die Frage, ob die zuständige Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zur Duldung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle zu verpflichten ist, bleibt in Fällen, in denen eine sofort vollziehbare Schließungsverfügung nach § 15 Abs. 2 GewO vorliegt, nur dann Raum, wenn die Schließungsverfügung nach § 80 VwGO außer Vollzug gesetzt wird.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2020, 271-274 (Beschluss vom 10.02.2020, 4 B 1253/18)

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