Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsanspruch

ZFWG 2016, 145

BFH

Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsanspruch (Urteil vom 18.08.2015, VII R 29/14)

Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Insolvenzverwalter gestellt wird, ist das FA den daraus resultierenden Erstattungsanspruch nicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse schuldig ge¬146worden. …

BFH, ZfWG 2016, 145-148 (Urteil vom 18.08.2015, VII R 29/14)

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