Auswahlentscheidung bei Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nach Ablauf der Übergangsfrist

ZFWG 2018, 80

VG Oldenburg

Auswahlentscheidung bei Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nach Ablauf der Übergangsfrist (Beschluss vom 24.05.2017, 7 B 2896/17)

Ist auf Grund des in § 25 Abs. 1 GlüStV, § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG ab dem 1. Juli 2017 zwischen Spielhallen vorgeschriebenen Mindestabstandes von 100 m eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren Betrieben zu treffen, muss die Erlaubnisbehörde auch bei Durchführung eines Losverfahrens den vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. März 2017 – 1 BvR 1314/12 – u. a.juris, …

VG Oldenburg, ZfWG 2018, 80 (Beschluss vom 24.05.2017, 7 B 2896/17)

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