Bargeldauszahlung in Restaurant einer Spielhalle im electronic-cash-Verfahren mittels PIN unterliegt nicht dem ZAG

ZFWG 2021, 60

VGH Hessen

Bargeldauszahlung in Restaurant einer Spielhalle im electronic-cash-Verfahren mittels PIN unterliegt nicht dem ZAG (Urteil vom 23.09.2020, 6 A 1931/15)

Trotz Änderung des Wortlautes ist von § 4 Abs. 1 Satz 1 ZAG 2017 (vormals: § 3 Abs. 4 ZAG 2009) nach wie vor auch die Befugnis und Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Erlass sog. Negativtestate erfasst.

VGH Hessen, ZfWG 2021, 60-66 (Urteil vom 23.09.2020, 6 A 1931/15)

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