Bestands- und Vertrauensschutz von Bestandsspielhallen entfällt durch erlaubnisfreie Zeit

ZFWG 2020, 128

VGH Baden-Württemberg

Bestands- und Vertrauensschutz von Bestandsspielhallen entfällt durch erlaubnisfreie Zeit (Beschluss vom 26.11.2019, 6 S 199/19)

Ist die Legalisierung des Spielhallenbetriebs mittels einer Erlaubnis unterbrochen, entfällt der von § 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG BW vermittelte Bestands- und Vertrauensschutz, so dass der Weiter- oder Wiederbetrieb einer Spielhalle einer neuen Erlaubnis bedarf, in deren Rahmen § 42 Abs. 3 LGlüG BW ungeschmälert zur Anwendung kommt.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2020, 128-131 (Beschluss vom 26.11.2019, 6 S 199/19)

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