Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte ist nicht wettbewerbswidrig

ZFWG 2019, 524

Hanseatisches OLG Hamburg

Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte ist nicht wettbewerbswidrig (Urteil vom 23.05.2019, 3 U 88/17)

Der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte (Schankwirtschaft) verstößt nicht gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV, der auf Gaststätten nicht anwendbar ist, und gleichfalls nicht gegen § 1, § 3 SpielV. Demgemäß besteht insoweit kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.

Hanseatisches OLG Hamburg, ZfWG 2019, 524-528 (Urteil vom 23.05.2019, 3 U 88/17)

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