Erfolglose Beschwerde gegen Aussetzung eines auf die Erteilung von Spielhallenerlaubnissen gerichteten Verfahrens

ZFWG 2017, 32

OVG Hamburg

Erfolglose Beschwerde gegen Aussetzung eines auf die Erteilung von Spielhallenerlaubnissen gerichteten Verfahrens (Beschluss vom 23.09.2016, 4 Bs 134/16)

Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht kann die Aussetzung eines eine vergleichbare Rechtsnorm betreffenden (Parallel-)Verfahrens nach § 94 VwGO in entsprechender Anwendung rechtfertigen.

OVG Hamburg, ZfWG 2017, 32-35 (Beschluss vom 23.09.2016, 4 Bs 134/16)

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