Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ersetzung des § 33 i GewO durch Landesrecht

ZFWG 2019, 474

BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ersetzung des § 33 i GewO durch Landesrecht (Beschluss vom 20.06.2019, 8 B 41.18)

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 125 a Abs. 2 Satz 2 GG ist geklärt, dass eine Ersetzung von Bundesrecht im Sinne der Vorschrift erfordert, dass der Landesgesetzgeber die Materie, hinsichtlich derer der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz verloren hat, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt. Sind diese Maßgaben eingehalten, …

BVerwG, ZfWG 2019, 474-475 (Beschluss vom 20.06.2019, 8 B 41.18)

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