Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Bestimmungen des SpielhG Berlin

ZFWG 2017, 271

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Bestimmungen des SpielhG Berlin ([unbekannt] vom 31.03.2017, 1 BvR 8/13)

Die im Land Berlin durch § 4 Abs. 2 SpielhG Bln angeordnete Reduzierung der Gerätehöchstzahl von zwölf auf acht je Spielhalle sowie das in § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln enthaltene Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen einschließlich der Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands und der Notwendigkeit von Sichtblenden ist formell und materiell verfassungsgemäß.…

BVerfG, ZfWG 2017, 271-272 ([unbekannt] vom 31.03.2017, 1 BvR 8/13)

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