Erhebung einer Wettbürosteuer begegnet keinen rechtlichen Bedenken

ZFWG 2020, 78

VG Düsseldorf

Erhebung einer Wettbürosteuer begegnet keinen rechtlichen Bedenken (Urteil vom 12.04.2019, 25 K 6279/18)

Bei der Wettbürosteuer handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer in Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, die nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot, den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, kalkulatorisch abwälzbar ist und auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Nichtbesteuerung von Wettannahmestellen (ohne Mitverfolgungsmöglichkeit) den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. …

VG Düsseldorf, ZfWG 2020, 78 (Urteil vom 12.04.2019, 25 K 6279/18)

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