Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis durch Vornahme wesentlicher baulicher Veränderungen

ZFWG 2017, 553

OVG Berlin-Brandenburg

Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis durch Vornahme wesentlicher baulicher Veränderungen (Beschluss vom 10.03.2017, OVG 1 S 9.17)

Eine zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis führende wesentliche Änderung der für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Umstände liegt grundsätzlich vor, wenn der Zustand der erlaubnisrelevanten Bezugsgrößen der Person oder des Raumes oder der Betriebsart gegenüber dem in der Erlaubnis festgeschriebenen Zustand dauerhaft verändert ist. Einer positiven Feststellung, dass die Erlaubnis infolge der Änderung zu versagen wäre, …

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2017, 553 (Beschluss vom 10.03.2017, OVG 1 S 9.17)

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