Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mehrfachspielhalle

ZFWG 2017, 211

VG Gelsenkirchen

Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mehrfachspielhalle (Urteil vom 11.09.2014, 5 K 4066/12)

Das allgemeine Sachbescheidungsinteresse ist nicht gegeben, wenn die Klägerin aus Rechtsgründen gehindert ist, von der begehrten Baugenehmigung Gebrauch zu machen und daher nicht mit der Klage ihre Rechtsstellung verbessern kann.

VG Gelsenkirchen, ZfWG 2017, 211 (Urteil vom 11.09.2014, 5 K 4066/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.