Haftung des Eigentümers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden des Automatenaufstellers

ZFWG 2021, 308

VGH Baden-Württemberg

Haftung des Eigentümers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden des Automatenaufstellers (Urteil vom 23.03.2021, 2 S 2005/20)

Eine Satzungsregelung, nach der ein – mit dem Aufsteller nicht identischer – Eigentümer von Geldspielgeräten für die Vergnügungssteuerschulden des Aufstellers der Geräte haftet, kann unter Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes im Hinblick auf den Grundsatz der Lastengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass der Eigentümer nur dann haftet, …

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2021, 308-319 (Urteil vom 23.03.2021, 2 S 2005/20)

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