Kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis in NRW

ZFWG 2021, 517

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis in NRW (Beschluss vom 29.01.2021, 4 A 967/20)

Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 5 AG GlüStV NRW darf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle längstens bis zum Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags nach § 35 GlüStV erteilt werden. Aus der in § 35 Abs. 2 GlüStV eröffneten Möglichkeit der Fortgeltung des Staatsvertrags ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten, länger als bis zum 30.…

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 517-518 (Beschluss vom 29.01.2021, 4 A 967/20)

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