Kein Anspruch auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte

ZFWG 2025, 212

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte (Urteil vom 09.10.2024, 4 A 1698/20)

Ein Betrieb, in dem der Umsatz an Getränken und Snacks nur saisonal höher liegt als die Einnahmen aus dem Betrieb zweier Glücksspielgeräte, ist nicht mit der erforderlichen Beständigkeit durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2025, 212 (Urteil vom 09.10.2024, 4 A 1698/20)

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