Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis bei Unterschreitung des Mindestabstands zu Einrichtungen für Minderjährige

ZFWG 2020, 184

VG Mainz

Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis bei Unterschreitung des Mindestabstands zu Einrichtungen für Minderjährige (Urteil vom 19.09.2019, 1 K 1209/18.MZ)

Mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 LGlüG RP hat der Gesetzgeber ein zweistufiges Verfahren etabliert, wobei grundsätzlich schon relativ „niedrigschwellig“ ein Verstoß gegen das Abstandsgebot begründet werden kann und darauffolgend ein Ermessensspielraum für die Behörde eröffnet wird.

VG Mainz, ZfWG 2020, 184 (Urteil vom 19.09.2019, 1 K 1209/18.MZ)

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