Keine Verlängerung der Erlöschensfrist für Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

ZFWG 2016, 283

OVG Saarland

Keine Verlängerung der Erlöschensfrist für Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO (Beschluss vom 21.09.2015, 1 A 414/14)

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. …

OVG Saarland, ZfWG 2016, 283 (Beschluss vom 21.09.2015, 1 A 414/14)

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